Datenschutzinformationen gem. Art. 13 und Art. 14 DSGVO
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist mir wichtig! Mit dieser Erklärung möchte ich Sie entsprechend der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer Daten in meiner Praxis informieren. Sie erhalten in dieser Erklärung insbesondere Informationen über die für die Verarbeitung verantwortliche Person, die Zwecke der Verarbeitung, an wen Ihre Daten ggf. weitergegeben werden und Ihre Rechte als betroffene Person.
A. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Michaela Styrnal
Börnhausener Str. 7, 51674 Wiehl
01733103276
kontakt@michaela-styrnal-hebamme.de
michaela-styrnal-hebamme.de
B. Ihre Rechte als betroffene Person
Sie haben das Recht auf Auskunft, ob und wenn ja welche Ihrer personenbezogenen Daten ich verarbeite (Art. 15 DSGVO).
Sie haben das Recht, die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten von mir zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Sie haben das Recht, bei Vorliegen entsprechender Gründe (Art. 17 DSGVO) die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten von mir zu verlangen, sofern der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Sie haben das Recht, bei Vorliegen entsprechender Gründe (Art. 18 DSGVO) die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten von mir zu verlangen.
Sie haben das Recht, von mir die aufgrund Ihrer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Art. 20 DSGVO).
Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs berührt wird.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund meines berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Ich verarbeite die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
Sie haben das Recht, sich im Fall von mutmaßlichen Verstößen gegen die DSGVO bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
poststelle@ldi.nrw.de
C. Informationen für (potenzielle) Kund*innen, Patient*innen und Partner*innen
I. Verarbeitete Daten
Ich verarbeite personenbezogene Daten wie Stammdaten (bspw. Name, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Versicherung), Kommunikationsdaten, Gesundheitsdaten, ggf. genetische Daten, Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung, Behandlungs-/Leistungsdaten und Finanzdaten von meinen (potenziellen) Kund*innen, Patient*innen, deren Partner*innen und Kindern.
II. Zwecke, Rechtsgrundlagen
Wenn Sie mich per Telefon, E-Mail, SMS, Messenger oder Kontaktformular kontaktieren, verarbeite ich die von Ihnen angegebenen Daten, um Ihre Anfrage zu beantworten. Die Verarbeitung erfolgt entweder auf Grundlage meines berechtigten Interesses an der Bearbeitung von eingehenden Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) oder im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Erfüllung eines Behandlungs-/Kursvertrags und der sich daraus ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. c, Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO, § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG).
Wenn zwischen Ihnen und mir ein Behandlungs-/Kursvertrag zustande kommt, verarbeite ich Ihre Daten zur Erfüllung des Behandlungs-/Kursvertrags und der sich daraus ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. c, Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO, § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG) oder auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).
Für eine umfassende Versorgung und zur ggf. nötigen Diagnostik können außerdem die Zusammenarbeit und der Austausch mit Vor-, Mit- oder Nachbehandelnden oder Laboren notwendig sein. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).
Weiterhin verarbeite ich Ihre Daten zur Abrechnung der im Rahmen der Erfüllung des Behandlungs-/Kursvertrags erbrachten Leistungen und der sich daraus ergeben gesetzlichen Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. c, Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO, § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG).
Eine Verarbeitung Ihrer Daten kann außerdem im Rahmen von mir gesetzlich auferlegten Anzeige-, Melde- oder Offenbarungspflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs. 2 lit. b oder lit. g oder lit. i DSGVO, § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. a oder lit. c oder lit. d BDSG), zur Wahrung lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d, Art. 9 Abs. 2 lit. c DSGVO) oder im Rahmen meines berechtigten Interesses an der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 6 Abs. 1 lit. f, Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO) erfolgen.
III. Empfänger*innen und Kategorien von Empfänger*innen
Ihre Daten werden im Rahmen einer effizienten Praxisorganisation regelmäßig an meine Auftragsverarbeiter, wie den Anbieter meines Praxisverwaltungssystems oder andere IT-Dienstleistende, die ich sorgfältig ausgewählt habe und mit denen ich die geforderten Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen habe, weitergegeben.
Wenn Sie mich oder ich Sie telefonisch oder per SMS kontaktieren, werden Ihre Daten meinem Telefonanbieter bekannt.
Wenn Sie mich oder ich Sie per Messenger kontaktieren, werden Ihre Daten dem jeweiligen Messengerbetreiber bekannt.
Wenn Sie gesetzlich versichert sind, werden Ihre Daten zur Abrechnung der erbrachten Leistungen an Ihre Krankenkasse weitergegeben. Wenn Sie privat versichert sind oder wenn ich einzelne Leistungen mit Ihnen direkt abrechne, werden Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung an Dritte weitergegeben.
Wenn Sie Zahlungen an mich leisten oder ich an Sie, werden Ihre Daten außerdem regelmäßig den beteiligten Zahlungsdienstleistern und Kreditinstituten bekannt.
Wenn Sie Briefe oder Sendungen von mir erhalten, werden Ihre Daten an die beteiligten Versanddienstleister weitergegeben.
Im Rahmen meiner steuerrechtlichen Verpflichtungen gebe ich Ihre Daten zur Erfüllung dieser Pflichten regelmäßig an meine Steuerkanzlei weiter.
Wenn Sie in den Austausch mit Vor-, Mit- oder Nachbehandelnden oder Laboren eingewilligt haben, werden Ihre Daten an die genannten Stellen weitergegeben.
Im Rahmen von mir auferlegten Anzeige-, Melde- oder Offenbarungspflichten, gebe ich Ihre Daten im Ausnahmefall an die zuständigen Behörden oder Stellen weiter.
Zur Wahrung meiner berechtigten Interessen, insbesondere zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, gebe ich Ihre Daten im Ausnahmefall an Rechtsanwält*innen, Behörden oder andere Stellen weiter.
IV. Speicherdauer
Ich lösche Ihre Daten, sobald die Speicherung für den Zweck nicht mehr erforderlich ist oder schränke die Verarbeitung ein, sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
Die im Rahmen der Erfüllung eines Behandlungs-/Kursvertrags erhobenen Daten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben für 10 Jahre nach Beendigung der Behandlung aufbewahrt. Handels- oder steuerrechtlich relevante Daten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben für 6 bzw. 10 Jahre nach der Abrechnung aufbewahrt.
In begründeten Ausnahmefällen können die erhobenen Daten auch für 30 Jahre aufbewahrt werden, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.
V. Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten (Art. 14 DSGVO)
Für eine umfassende Versorgung und zur ggf. nötigen Diagnostik kann außerdem die Zusammenarbeit und der Austausch mit Vor-, Mit- oder Nachbehandelnden oder Laboren notwendig sein. In diesen Fällen werden, mit Ihrer Einwilligung, Daten über Sie von den betreffenden Stellen erhoben.
VI. Bereitstellung der Daten durch Sie
Grundsätzlich erfolgt die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie mir gegenüber freiwillig.
Im Rahmen eines Behandlungs-/Kursvertrags ist jedoch die Bereitstellung Ihrer Stamm- und ggf. Versicherungsdaten für den Vertragsschluss erforderlich. Sollten Sie die notwendigen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann kein Behandlungs-/Kursvertrag zustande kommen.
D. Informationen für Besucher*innen der Webseite styrnal.hebamio.de
I. Verarbeitete Daten
Ich verarbeite Datum und Uhrzeit des Zugriffs, IP-Adresse, Betriebssystem, Browsertyp-/version, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite; sofern vom Browser übermittelt) und URL (die vom System des Nutzenden über meine Website aufgerufen wird), wenn Sie meine Webseite besuchen.
Wenn Sie mich über das Kontaktformular kontaktieren, werden außerdem alle von Ihnen im Formular angegebenen Daten verarbeitet.
II. Zwecke, Rechtsgrundlagen
Wenn Sie die Webseite besuchen, ist die Verarbeitung Ihrer Daten erforderlich, um die Auslieferung und Anzeige der Webseite zu ermöglichen. Die temporäre Speicherung Ihrer Daten ist außerdem erforderlich, um die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit der technischen Systeme zu gewährleisten. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage meines berechtigten Interesses, die Webseite zu betreiben und deren Funktionsfähigkeit und Sicherheit zu gewährleisten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Wenn Sie mich über das Kontaktformular kontaktieren, verarbeite ich die von Ihnen angegebenen Daten, um Ihre Anfrage zu beantworten. Die Verarbeitung erfolgt entweder auf Grundlage meines berechtigten Interesses an der Bearbeitung von eingehenden Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO), im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Erfüllung eines Behandlungs-/Kursvertrags und der sich daraus ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. c, Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO, § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG) oder im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Erfüllung eines anderen Vertrags und der sich daraus ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. c). Im den letzten beiden Fällen finden Sie weitere Informationen zur Verarbeitung unter „Informationen für (potenzielle) Patient*innen und Partner*innen“ und unter https://www.michaela-styrnal-hebamme.de/datenschutzerklaerung/ dort unter „Informationen für (potenzielle) Geschäftspartner*innen“.
III. Empfänger*innen und Kategorien von Empfänger*innen
Die Webseite wird von einem externen Dienstleister gehostet. Ihre Daten werden im Rahmen eines Webseitenbesuchs daher an den Hoster, den ich sorgfältig ausgewählt habe und mit dem ich die geforderten Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen habe, weitergegeben.
Im Rahmen von mir auferlegten Anzeige-, Melde- oder Offenbarungspflichten, gebe ich Ihre Daten im Ausnahmefall an die zuständigen Behörden oder Stellen weiter.
Zur Wahrung meiner berechtigten Interessen, insbesondere zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, gebe ich Ihre Daten im Ausnahmefall an Rechtsanwält*innen, Behörden oder andere Stellen weiter.
IV. Speicherdauer
Ich lösche Ihre Daten, sobald die Speicherung für den Zweck nicht mehr erforderlich ist oder schränke die Verarbeitung ein, sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
Die im Rahmen der Anzeige und Auslieferung der Webseite erhobenen Daten werden darüber hinaus für maximal 7 Tage gespeichert, um die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit der technischen Systeme zu gewährleisten. Beispielsweise zur Erkennung und Verhinderung von Angriffen.
Die im Rahmen der Webanalyse erhobenen Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert und nur in anonymisierter Form gespeichert.
V. Bereitstellung der Daten durch Sie
Grundsätzlich erfolgt die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie mir gegenüber freiwillig.
Die Auslieferung und Anzeige der Webseite ist aber nur unter der Verarbeitung der oben genannten Daten möglich.
Wenn Sie mir darüber hinaus Daten über ein Formular zukommen lassen, sind einige Felder als Pflichtfelder konfiguriert, sodass Sie das Formular nur abschicken können, wenn Sie die entsprechenden Felder ausgefüllt haben. In diesen Fällen sind die geforderten Informationen für die weitere Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig.
VI. Cookies
Auf dieser Webseite werden Cookies (kleine Textdateien, die in Ihrem Browser gespeichert werden und von dort auch wieder abgerufen werden können) eingesetzt. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass dieser keine Cookies speichert oder diese regelmäßig löscht.
Folgende Cookies werden eingesetzt:
VII. Content Delivery Networks (CDN) und Drittanbieterinhalte
Auf dieser Webseite werden verschiedene Content Delivery Networks (CDN) eingesetzt. Zur Darstellung der Webseite werden dabei verschiedene Dateien direkt von diesen CDNs geladen. Dabei kann Ihr Browser verschiedene personenbezogene Daten wie IP-Adresse, Browsertyp, –version, aufgerufene Webseite und Zeitpunkt des Aufrufs an den Anbieter des jeweiligen CDN senden.
Der Einsatz von CDNs beruht auf unserem berechtigten Interesse an einer möglichst fehlerfreien und sicheren Bereitstellung unseres Webangebotes (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Die CDNs der folgenden Anbieter kommen zu Einsatz:
Auf dieser Webseite wird außerdem der Kartendienst GoogleMaps eingesetzt, sofern Sie in die Anzeige eingewilligt haben. Dabei kann Ihr Browser verschiedene personenbezogene Daten wie IP-Adresse, Browsertyp, –version, aufgerufene Webseite und Zeitpunkt des Aufrufs an den Anbieter (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland) senden. Außerdem können Drittanbieter-Cookies von Google gesetzt werden. Der Einsatz von GoogleMaps beruht auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Datenübertragung in die USA wird auf den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-US Data Privacy Framework (DPF) vom 10.07.23 gestützt. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google Ireland Limited finden Sie unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de.
Alle weiteren Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: https://www.michaela-styrnal-hebamme.de/datenschutzerklaerung/
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kursanmeldungen bei der Hebamme Michaela Styrnal, Börnhausener Str. 7, 51674 Wiehl und für alle Kursverträge zwischen der Hebamme und der/den Teilnehmerin/Teilnehmenden. Für Betreuungen über Kurse hinaus, wird zusätzlich ein eigener Behandlungsvertrag geschlossen.
1. Vertragsschluss
1.1. Die Anmeldung erfolgt über das Online-Formular auf der Webseite styrnal.hebamio.de.
1.2. Mit Absenden des Online-Formulars gibt/geben die Teilnehmerin/Teilnehmenden ein verbindliches Angebot zur Teilnahme am ausgewählten Kurs zu den auf der Anmeldeseite hinterlegten Konditionen ab. Die Hebamme versendet daraufhin eine automatische Eingangsbestätigung an die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch die Hebamme dar.
1.3. Die Annahme des Vertrags durch die Hebamme erfolgt durch das Zusenden einer weiteren verbindlichen Anmeldebestätigung für den betreffenden Kurs.
2. Kursarten
2.1. Die Hebamme bietet sowohl Kurse an, deren Kosten grundsätzlich von gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden als auch solche, deren Kosten grundsätzlich nicht von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden.
2.2. Zu den grundsätzlich erstattungsfähigen Kurse gehören Geburtsvorbereitungskurse und Rückbildungskurse.
2.2.1. Zu den Geburtsvorbereitungskursen zählen die folgenden von der Hebamme angebotenen Kurse:
2.2.2. Zu den Rückbildungskursen zählen die folgenden von der Hebamme angebotenen Kurse:
3. Vergütung
3.1. Für gesetzlich krankenversicherte Teilnehmerinnen gilt: Die gegenüber der Teilnehmerin zu erbringenden Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse erfolgen dem Grunde und dem Umfang nach Maßgabe des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe gemäß § 134a Abs. 1 SGB V nebst seinen Anlagen in der jeweils geltenden Fassung. Innerhalb des tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungsrahmens, hat die gesetzliche Krankenversicherung die Leistungen der Hebamme zu vergüten. Trifft die gesetzliche Krankenversicherung aus Gründen, die die Teilnehmerin zu vertreten hat, keine Vergütungspflicht gegenüber der Hebamme, hat die Teilnehmerin für den entstandenen Einnahmeausfall einzutreten und den durch sie entstandenen Schaden zu ersetzen. Eine Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber der Teilnehmerin scheidet in diesem Fall grundsätzlich aus.
3.2. Für privat krankenversicherte Teilnehmerinnen gilt: Die Teilnehmerin trifft für alle Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursverträge eine private Vergütungspflicht gemäß Abschnitt 3.4. Diese Vergütungspflicht gilt unabhängig davon, ob die Vergütung der Hebamme durch eine private Krankenversicherung erstattet wird.
3.3. Für alle anderen Kursverträge trifft die Teinehmerin/Teilnehmenden eine private Vergütungspflicht gemäß Abschnitt 3.4. in Höhe der vereinbarten Kursgebühr.
3.4. Soweit die Teilnehmerin/Teilnehmenden eine private Vergütungs- oder Ersatzpflicht trifft, wird die Hebamme darüber eine gesonderte Rechnung stellen. Im Rahmen privater Vergütungspflichten der Teilnehmerin, erfolgt die Rechnung für Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse auf Grundlage der Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung für Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung. Für die danach in Rechnung gestellten Gebühren, gilt ausdrücklich ein Steigerungsfaktor von 1,8 (vgl. § 1 Abs. 1 HebGO NRW) zwischen der Hebamme und der Teilnehmerin als vereinbart. Für alle anderen Kurse und den Partner*innenbetrag wird der jeweils vereinbarte Beitrag bzw. die vereinbarte Kursgebühr in Rechnung gestellt. Im Rahmen privater Ersatzpflichten der Versicherten, erfolgt die Geltendmachung nach Maßgabe gesetzlicher Schadensersatzvorgaben. In allen Fällen wird für den Ausgleich eine Zahlungsfrist von 10 Tagen ab Zugang der Zahlungsaufforderung bei der Versicherten vereinbart. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4. Geburtsvorbereitungskurse
4.1. Die von der Hebamme durchgeführten Geburtsvorbereitungskurse umfassen grundsätzlich bis zu 14 Kursstunden bzw. bis zu 840 Kursminuten entweder in Präsenz oder digital. Daneben kann die Leistung der Hebamme ersatzweise maximal bis zu 420 Minuten in Form von Selbstlerneinheiten (Videotutorials) erbracht werden. Von der gesetzlichen Krankenversicherung werden maximal 14 Kursstunden bzw. 840 Kursminuten vergütet. Die oben genannten Kursstunden, die von gesetzlich versicherten Teilnehmerinnnen wahrgenommen wurden, rechnet die Hebamme direkt mit der gesetzlichen Krankenversicherung ab.
4.2. Für gesetzlich krankenversicherte Teilnehmerinnen gilt: Schließt die Teilnehmerin bei der Hebamme oder bei anderen Hebammen Verträge über mehr als insgesamt 14 Kursstunden bzw. 840 Kursminuten ab und bekommt die Hebamme daher von der Teilnehmerin in Anspruch genommene Kursstunden nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung erstattet, trifft die Teilnehmerin für diese Stunden eine private Vergütungspflicht gemäß Abschnitt 3.4.
4.3. Privat krankenversicherte Teilnehmerinnen trifft für alle Geburtsvorbereitungkursverträge eine private Vergütungspflicht gemäß Abschnitt 3.2.
4.4. Die einzelnen Kursstunden finden in modularen Einheiten statt und bauen aufeinander auf, so dass innerhalb eines laufenden Geburtsvorbereitungskurses grundsätzlich keine weiteren Teilnehmerinnen mehr aufgenommen oder ersetzt werden können.
4.4.1. Versäumt die gesetzlich versicherte Teilnehmerin schuldhaft einzelne Kursstunden, leistet die Versicherte gegenüber der Hebamme gem. Abschnitt 3.4. Ersatz in Höhe des Betrages, die die Hebamme gegenüber der Krankenkasse abgerechnet hätte, wenn die Versicherte ihre vertragliche Pflicht zur Kursteilnahme erfüllt hätte.
4.4.2. Versäumt die privat versicherte Teilnehmerin einzelne Kursstunden, trifft sie auch für versäumten Stunden eine private Vergütungspflicht gemäß Abschnitt 3.4.
5. Partner*innenbeitrag Geburtsvorbereitungskurs
5.1. Alle Kursstunden der zweitägigen Geburtsvorbereitungskurse am Wochenende können unter Begleitung eines*einer Partner*in wahrgenommen werden. Sofern diese Leistung in Anspruch genommen wird, stellt die Hebamme darüber eine gesonderte Rechnung aus. Die Hebamme weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Leistung grundsätzlich keine der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe gemäß § 134a SGB V ist und daher nicht von der Hebamme gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet und der Teilnehmerin grundsätzlich nicht erstattet wird. Davon unbeschadet besteht die Möglichkeit der Satzungsleistung einzelner gesetzlicher Krankenversicherungen gegenüber der Teilnehmerin, worauf hiermit hingewiesen wird.
5.2. Durch die Angabe eines*einer Partner*in bei der Anmeldung erklärt diese*r verbindlich, an den Kursstunden des zweitägigen Geburtsvorbereitungskurses am Wochenende teilzunehmen. Nur für diese Leistung wird zwischen der Hebamme, der Teilnehmerin und dem*der Partner*in eine einmalige Gebühr in Höhe von 120 Euro vereinbart.
6. Rückbildungskurse
6.1. Die von der Hebamme durchgeführten Rückbildungskurse umfassen grundsätzlich bis zu 10 Kursstunden bzw. bis zu 600 Kursminuten entweder in Präsenz oder digital. Daneben kann die Leistung der Hebamme ersatzweise maximal bis zu 300 Minuten in Form von Selbstlerneinheiten (Videotutorials) erbracht werden. Von der gesetzlichen Krankenversicherung werden maximal 10 Kursstunden bzw. 600 Kursminuten vergütet. Die oben genannten Kursstunden, die von gesetzlich versicherten Teilnehmerinnnen wahrgenommen wurden, rechnet die Hebamme direkt mit der gesetzlichen Krankenversicherung ab.
6.2. Für gesetzlich krankenversicherte Teilnehmerinnen gilt: Schließt die Teilnehmerin bei der Hebamme oder bei anderen Hebammen Verträge über mehr als insgesamt 10 Kursstunden bzw. 600 Kursminuten ab und bekommt die Hebamme daher von der Teilnehmerin in Anspruch genommene Kursstunden nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung erstattet, trifft die Teilnehmerin für diese Stunden eine private Vergütungspflicht gemäß Abschnitt 3.4.
6.3. Privat krankenversicherte Teilnehmerinnen trifft für alle Rückbildungskursverträge eine private Vergütungspflicht gemäß Abschnitt 3.2.
6.4. Die einzelnen Kursstunden finden in modularen Einheiten statt und bauen aufeinander auf, so dass innerhalb eines laufenden Rückbildungskurses grundsätzlich keine weiteren Teilnehmerinnen mehr aufgenommen oder ersetzt werden können.
6.4.1. Versäumt die gesetzlich versicherte Teilnehmerin schuldhaft einzelne Kursstunden, leistet die Versicherte gegenüber der Hebamme gem. Abschnitt 3.4. Ersatz in Höhe des Betrages, die die Hebamme gegenüber der Krankenkasse abgerechnet hätte, wenn die Versicherte ihre vertragliche Pflicht zur Kursteilnahme erfüllt hätte.
6.4.2. Versäumt die privat versicherte Teilnehmerin einzelne Kursstunden, trifft sie auch für versäumten Stunden eine private Vergütungspflicht gemäß Abschnitt 3.4.
7. Mitwirkung gesetzlich versicherter Teilnehmerinnen bei Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen
7.1. Die Teilnehmerin ist verpflichtet, die Kursteilnahme bzw. den Leistungserhalt durch ihre Unterschrift auf der durch die Hebamme vorgelegte Versichertenbestätigung zu bestätigen. Nur quittierte Leistungen können von der Hebamme gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden. Kommt die Versicherte dieser Pflicht unbegründet nicht nach, gilt/gelten diese Leistung(en) als schuldhaft versäumt. Die Hebamme ist für diesen Fall berechtigt, die betreffende(n) Leistung(en) von der Versicherten nach Maßgabe des Abschnitt 4.4.1. oder 6.4.1. ersetzt zu verlangen.
7.2. Die Teilnehmerin erklärt der Hebamme gegenüber, dass bei Abschluss dieses Vertrages ein gültiges und bei Leistungsbeginn fortbestehendes Versicherungsverhältnis zu der bei der Anmeldung genannten gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Auf Nachfrage legt die Versicherte der Hebamme ihre Versichertenkarte vor. Wechselt die Teilnehmerin nach der Anmeldung und vor Abschluss des Geburtsvorbereitungs- oder Rückbildungskurses die Krankenversicherung, ist die verpflichtet der Hebamme den Wechsel unverzüglich anzuzeigen und die neue Versicherungskarte vorzulegen. Die Hebamme ist berechtigt, sich Lichtbilder von der Versichertenkarte zu fertigen. Macht die Teilnehmerin unwahre Angaben oder zeigt einen Wechsel der Krankenversicherung nicht an, so dass die gesetzliche Krankenversicherung den Vergütungsanspruch der Hebamme wegen Nichtbestehen der Mitgliedschaft begründet zurückweist, hat die Teilnehmerin die ihr gegenüber erbrachten Leistungen nach Maßgabe des Abschnitt 3.4. privat zu vergüten, womit sich die Versicherte einverstanden erklärt.
8. Hinweise zur Leistungserbringung
8.1. Die Hebamme ist berechtigt, aus berufsbedingten Gründen bereits vereinbarte Kurstermine kurzfristig zu verlegen. Die Hebamme wird die Versicherte unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und das weitere Vorgehen zwecks Nachholung mit ihr besprechen.
8.2. Der Vertrag gilt für die gesamte Dauer des jeweiligen Kurses als vereinbart unter Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit.
8.3. Die einzelnen Kursstunden finden in modularen Einheiten statt und bauen aufeinander auf, so dass innerhalb eines laufenden Kurses grundsätzlich keine weiteren Teilnehmerinnen mehr aufgenommen oder ersetzt werden können. Versäumen die Teilnehmerin/Teilnehmenden einzelne Kursstunden, erfolgt keine Erstattung für die versäumten Kursstunden und die private Vergütungspflicht bleibt auch für die versäumten Kursstunden bestehen.
8.4. Für alle Kurse, mit Ausnahme der Geburtsvorbereitungs- oder Rückbildungskurse, sowie für den Partner*innenbeitrag gemäß Abschnitt 5., stellt die Hebamme eine Vorschussrechnung in Höhe des Beitrags oder der Kursgebühr. Die Vorschussrechnung ist sofort fällig. Teilnahmebescheinigungen grundsätzlich erst nach Zahlungseingang der vollständigen Kursgebühr ausgestellt.
9. Persönliche Leistungserbringung/Leistungsverhinderung
9.1. Die Hebamme erbringt ihre Leistungen gegenüber der/den Teilnehmerin/Teilnehmenden grundsätzlich persönlich. Die persönliche Leistungserbringung kann auch durch eine angestellte Person erfolgen.
9.2. Der Hebamme ist es erlaubt, sich für den Fall der Verhinderung durch eine andere Hebamme vertreten zu lassen. Eine Vertretung wird von der Hebamme nicht garantiert.
9.3. Die gesetzlich versicherte Teilnehmerin hat auch gegenüber der Vertretungshebamme den erhaltenen Leistungsinhalt zu quittieren. Es gilt insoweit Abschnitt 7.1.
10. Haftung
10.1. Die Hebamme haftet für die Leistungserbringung gegenüber der Versicherten nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb des vereinbarten Leistungsrahmens.
10.2. Für die Tätigkeit der Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme
10.3. Sofern ein*e Ärzt*in hinzugezogen wird, begründet die Versicherte zu dieser*diesem ein selbständiges Behandlungsverhältnis. Gleiches gilt für die Verlegung in eine Klinik. Ärztliche bzw. klinische Leistungen sind ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Der*die Ärzt*in und/oder die Klinik haften innerhalb des jeweils eigenständigen Behandlungsverhältnis selbst. Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme eines Krankentransports.
10.4. Soweit vor, während des Kurses oder nach dem Kurs ein Krankentransport zur Verlegung in eine Klinik erfolgt, entsteht auch hierzu ein selbständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für Leistungen des Krankentransportes.
10.5. Für Geld, (Wert-)Sachen und sonstige Gegenstände der Versicherten, haftet die Hebamme bei Beschädigung oder Untergang nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
11. Behandlungsunterlagen bei Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen
11.1. Im Rahmen dieses Vertrages werden Daten über die Teilnehmerin/Teilnehmenden, ihren sozialen Status sowie für die Betreuung notwendigen medizinischen Daten erhoben, gespeichert, geändert bzw. gelöscht und im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen an Dritte (z.B. gesetzliche Krankenversicherungen oder den Betreiber des Praxisverwaltungssystems) übermittelt. Die Teilnehmerin/Teilnehmenden erklärt/erklären dazu ihr Einverständnis.
11.2. Weitere Daten werden zum Zwecke der Begleituntersuchung, Dokumentation und Auswertung verwendet, mit der Einschränkung, dass die Privatsphäre der Teilnehmerin/Teilnehmenden vor der Öffentlichkeit geschützt wird. Die Hebamme unterliegt dabei der Schweigepflicht und beachtet insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzes.
11.3. Im Falle der Hinzuziehung des ärztlichen Dienstes oder einer Klinikeinweisung stellt die Hebamme der weiterbetreuenden Stelle Befunde und Daten erlaubterweise zu Verfügung, die für die Mit- oder Weiterbehandlung von Mutter und/oder Neugeborenen erforderlich sind. Mit dem Abschluss dieses Vertrages erklärt sich die Teilnehmerin mit der Erhebung, Speicherung und Verwendung ihrer Daten zu diesen Zwecken ausdrücklich einverstanden und entbindet die Hebamme diesbezüglich von ihrer Schweigepflicht. Ihr ist bekannt, dass sie diese Zustimmung jederzeit widerrufen kann.
11.4. Die Behandlungsunterlagen müssen im Rahmen der für die Hebamme geltenden berufsrechtlichen (vgl. § 6 Abs. 2 HebBO NRW) sowie behandlungsvertraglichen Bestimmungen (vgl. § 630f Abs. 3 BGB) mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Betreuung aufbewahrt werden. Die Hebamme und die Versicherte vereinbaren deshalb ausdrücklich eine Aufbewahrungsdauer von 10 Jahren nach Abschluss der Betreuung. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die vollständigen Behandlungsunterlagen ordnungsgemäß vernichtet und können nicht mehr zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.
12. Datenschutz
12.1. Informationen zum Datenschutz gemäß Art. 13, 14 DSGVO können jederzeit unter https://www.michaela-styrnal-hebamme.de/datenschutzerklaerung/ einsehen.
13. Schlussregelungen
13.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollten sich in diesem Vertrag Regelungslücken herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch grundsätzlich nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. zur Ausfüllung der Vertragslücken eine Regelung zu treffen, die in rechtlich zulässiger Weise dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt hätten. Die Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat die Nichtigkeit des gesamten Vertrages nur dann zur Folge, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen Vertragspartner unzumutbar wird
13.2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Kursvertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden. Durch eine vom Vertragstext abweichende Praxis werden keine Rechte und Pflichten begründet oder abgeändert und führt zu keiner Vertragsänderung bzw. Ergänzung.
Consumers are entitled to a right of withdrawal under the following conditions: A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be predominantly attributed to either their commercial or independent professional activity. The midwife/midwifery practice points out the following to the participant: You have the right to cancel this contract within 14 days without giving reasons. The cancellation period is 14 days from the day the contract is concluded. In order to exercise your right of withdrawal, you must inform the midwife of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or by email). In order to meet the cancellation period, it is sufficient that you send the notification of your exercise of the right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of revocation
The midwife/midwifery practice must repay all payments received from the participant immediately, but at the latest within 14 days from the day on which notification of the revocation was received. If the participant has requested that the service begin during the cancellation period, she must pay the midwifery practice an appropriate amount that corresponds to the proportion of the service used up to that point.